Überraschend überweist die Koalition das Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG) zur dritten Lesung in den Hauptausschuss. 

In der heutigen Fassung des Gesetzentwurfes plant Rot-Rot-Grün, eine die Vielfalt und Freiheit beschränkende Bildungsbremse zu beschließen. Roman Simon, jugend- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt hierzu:

„Um die nun von der Koalition beabsichtigte Einschränkungen der pädagogischen Profilbildung von Kitas und der Angebotsvielfalt für Eltern und Kinder zu verhindern, hatte die CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP einen entsprechenden Änderungsantrag in die Beratung des Jugend- und Familienausschusses eingebracht. Das Prinzip der Freiwilligkeit war in der bislang gültigen Fassung des KitaFöG bereits festgeschrieben, weshalb zusätzliche Regeln jeder Notwendigkeit entbehren. Der entsprechende Änderungsantrag der CDU konnte nun jedoch aus verfahrenstechnischen Gründen nicht mehr zur Zweiten Lesung im Plenum zur Abstimmung eingebracht werden.

Die CDU-Fraktion verhinderte in der vergangenen Wahlperiode eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes in Bezug auf eine Zuzahlungsbegrenzung für zusätzliche Bildungsangebote. Nun ist die Bildungsverwaltung jedoch eingeknickt und schafft mit er Neuregelung eine die Freiheit beschränkende Bildungsbremse. Künftig werden Kitas, die zusätzliche Angebote machen und pädagogische Profile entwickeln wollen, in diesen Möglichkeiten eingeschränkt. Der rot-rot-grüne Zug fährt geradewegs in Richtung mehr Gleichmacherei.

Das künftig erforderliche Anzeigeverfahren wird einen enormen bürokratischen Aufwand für die Erzieher und Kita-Träger bedeuten. Zudem werden wesentliche Details erst durch nachfolgende Leistungsvereinbarung oder Rechtsverordnung geregelt und somit der parlamentarischen Kontrolle entzogen.

Einer der Bildungsgrundsätze der CDU lautet, den Elternwunsch in den Mittelpunkt zu stellen. Diesem Prinzip folgt die jetzige Regelung des KitaFöG, dem die Koalitionsfraktionen und die Senatsverwaltung nun einen Riegel vorschieben wollen. Eine solche Jugend- und Familienpolitik geht an den Wünschen und Bedürfnissen der Berliner Eltern, Kinder und Erzieher vorbei und wird auch künftig von der CDU keine Unterstützung erhalten.“