++ Neue Prioritätensetzung der Staatanwaltschaft allein reicht nicht aus

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Rasant steigende Fälle von Fahrraddiebstahl und eine erschreckend niedrige Aufklärungsquote erfordern konsequentes Durchgreifen. Zehntausende Berlinerinnen und Berliner mussten die Erfahrung machen, dass die Anzeige eines Fahrraddiebstahls nur noch als Beleg für die Versicherung gilt. Ernsthafte polizeiliche Ermittlungen können wegen der Überlastung gar nicht stattfinden. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats im Kleinen. Fahrraddiebstähle sind keine Bagatelle und dürfen auch nicht so behandelt werden.
 
Der Ansatz der Staatsanwaltschaft, Täter und Hintermänner wie bei der Organisierten Kriminalität zu bekämpfen, ist richtig, kann aber nur ein Teil der Lösung sein. Der logische erste Schritt muss sein, die Polizei endlich in die Lage zu versetzen, Alltagskriminalität wieder vollumfänglich zu bekämpfen. Rot-Grün-Rot hat diese Pflicht bisher sträflich vernachlässigt. Rot-Grün-Rot muss unsere Polizei personell und mit allen technischen Erfordernissen ausstatten, damit die Strafverfolgung deutlich forciert werden kann. Wir wollen nicht immer nur lesen, wie viele Räder jedes Jahr gestohlen, sondern wo wie viele Fahrraddiebe festgenommen wurden.
 
Die Koalition von SPD, Grünen und Linken hat auch infrastrukturell bisher leider viel zu wenig getan, um diese Form der Kriminalität einzudämmen. Es fehlen sichere Abstellanlagen. Pläne für das erste Fahrradparkhaus am Bahnhof Zehlendorf wurden erst im Mai gestoppt. Der aktuelle Anstieg von Fahrraddiebstählen und das hohe Niveau vor der Pandemie sind ein Armutszeugnis für Rot-Grün-Rot. Ihrer großspurigen Ankündigung von mehr Videoschutz haben SPD, Grüne und Linke bisher keine Taten folgen lassen.“