++ Kritik an Kostenanstieg und undurchsichtiger Salamitaktik der SPD-Senatorin

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Die Kosten für die neue Polizeiwache am Kotti gehen durch die Decke. Mit dem Anstieg von 250.000 auf jetzt 3,75 Millionen Euro scheint der Höhepunkt noch immer nicht erreicht zu sein. SPD-Senatorin Spranger muss ihre Salamitaktik bei den Haushaltsberatungen beenden. Sie darf den Berlinern mit ihren geschönten Zahlen nicht länger Sand in die Augen streuen. Das ist unseriös.
 
Wenn sich der Ausbau der landeseigenen Gewobag-Immobilie absehbar immer weiter verteuert, muss sich Frau Spranger der unbequemen Wahrheit stellen. Sie muss preiswertere Standort-Alternativen vorschlagen, ohne die Entscheidung auf die lange Bank zu schieben. Auch ihre geplante Stellenausschreibung mit nur 20 Kräften scheint viel zu kurz gegriffen. Es soll eine voll funktionsfähige Polizeiwache werden im Rund-um-die-Uhr-Betrieb, keine Postannahmestelle. 
 
Wir unterstützen die Einrichtung einer solchen Dienststelle an dem kriminalitätsbelasteten Ort. Sie soll die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner verbessern. Sie darf jedoch für sie nicht zum Fass ohne Boden werden.“