++ Schadensersatz-Klagewelle in Millionenhöhe erwartet
++ Senatorinnen müssen sich für etwaige Rechtsverstöße verantworten

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, zu der vom Kammergericht für rechtswidrig erklärten Teststellen-Vergabepraxis des Senats: 
 
"Einmal mehr musste Rot-Grün-Rot von Gerichten gestoppt werden, einmal mehr ist das eine peinliche Schlappe für diesen Senat. Rot-Grün-Rot kann es einfach nicht. Der Senat hat Steuergelder in Millionenhöhe nach Gutsherrenart verteilt und dafür vom Kammergericht die einzig richtige Antwort kassiert. Damit hat die Linkskoalition Berlin einen Schaden zugefügt. Es drohen nun eine Klagewelle und ein weiterer Millionenschaden, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der sich Berliner immer weniger leisten können und Zahl der Bedürftigen ständig wächst.
 
Es ist ein fatales Signal, wenn der Senat nicht willens oder in der Lage ist, Aufträge rechtmäßig zu vergeben. Es verfestigt sich bei der Linkskoalition der Eindruck einer toxischen Mischung aus Korruption, Inkompetenz und arroganter Gleichgültigkeit. Das muss restlos aufgeklärt werden. Frau Gote und ihre Vorgängerin Frau Kalayci müssen sich umfassend erklären und für etwaige Rechtsbrüche persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Das rechtswidrige Gebaren des Senats darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“