Respektloser Umgang mit Schießstands-Opfern
++ Vorgehen des Senats bei Entsdhädigungsansprüchen unangemessen
Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinFrank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Es ist respektlos, wie der Senat die Opfer der Schießstandaffäre seit Jahren behandelt. Nun kommt die Sichtungskommission zu dem Ergebnis, dass die Ablehnung von Entschädigungsleistungen von Betroffenen nicht rechtens war. Schlimmer noch: Erst durch öffentlichen Druck und den Beschwerden von Beteiligten besteht nun doch Hoffnung auf Zahlungen zur Wiedergutmachung. Dieses Vorgehen des Senats ist unangemessen.
Wir erwarten von Polizei-Staatssekretär Akmann eine plausible Erklärung, wie es zu der undurchsichtigen und damit fehlerhaften Ablehnung von Entschädigungsbegehren kommen konnte. Bei den Haushaltsberatungen werden wir uns dafür einsetzen, dass die erforderlichen Gelder hierfür bereitgestellt werden.“