Bau-Novelle macht Wohnen für viele unbezahlbar
++ Teure Auflagen auf dem Rücken von Berlins Mieterinnen und Mieter
Dirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Berlin braucht schnell mehr bezahlbare Wohnungen. Die Änderung der Bauordnung soll für mehr Bautempo sorgen. Gleichzeitig aber sollen Auflagen für Klimaschutz und Barriere-Freiheit auf Kosten Mieter umgesetzt werden. Das lehnen wir klar ab.
Förderprogramme für Dach- und Fassadenbegrünungen wären der bessere Weg, höhere Aufwendungen für Barrierefreiheit müssen im Landeshaushalt durch entsprechende Zuschüsse abgefedert werden. Es muss sichergestellt sein, dass neue Wohnungen für jeden Geldbeutel erschwinglich sind.
Wir sind skeptisch, ob die Baukommission des Senats mit der geplanten Beteiligung von grünen und linken Bauverhinderern ihrem Ziel des schnelleren Bauens gerecht werden kann. Nächste Woche soll zudem die Enteignungskommission gegründet werden. Bausenator Geisel wird damit zum Don Quijote, der mit seinen Neubauzielen gegen die Windmühlen rot-grüner Enteigner läuft.“