Nachrichten

01.08.2018
Gesetz für Ferienwohnungen aussetzen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, dass der Senat die Ausführungsvorschriften zur Registrierungspflicht von Ferienwohnungen vergessen hat. Angesichts einer solchen Schlamperei führt wohl kein Weg daran vorbei, die neuen Bestimmungen so lange anzuhalten, b...

27.07.2018
Siemens bietet Berlin neue Chance
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Pläne des Siemensvorstands für ein Innovationszentrum sind eine historische Chance für den Standort Berlin. Der Konzern dokumentiert damit auf überzeugende Weise, dass er trotz aller Zerwürfnisse in den letzten Monaten wegen Arbeitsplatzabba...

27.07.2018
Senatorin steht auf der Bremse
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Nahverkehr wird so zunehmend zum Nerv-Verkehr, weil Anti-Auto-Senatorin Günther weiter falsche Prioritäten setzt. Wer wie sie offenbar nur Radfahrer, die Verpollerung der Stadtstraßen und Tempo 30 im Kopf hat, muss sich nicht wundern, wenn es hie...

26.07.2018
Frau Lompscher, packen Sie den Rotstift ein
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Das von Nicht-Bausenatorin geplante Auslaufen von neun Quartiersmanagement-Gebieten bis 2020 halten wir für bedenklich. Denn diese Stadteile dürften wegen des von ihr zu verantwortenden fehlenden Wohnungsneubaus und der damit steigenden Mieten weiteren Zulauf ...

26.07.2018
Freien Handel bewahren
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Wir begrüßen, dass sich die Europäische Union und die USA aufeinander zubewegen, wie es im Treffen Trump / Junkers vereinbart wurde. Von einem sich fortsetzenden und zu einem Krieg entwickelnden Handelsstreit halten wir nichts.

25.07.2018
Senator Behrendt missachtet Parlament
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schlechter Stil von Berlins Justizsenator Behrendt, erst wenige Stunden vor der bereits verabredeten medialen Bekanntgabe, die Rechtspolitiker der Fraktionen per Email zu informieren, dass ab August auch junge Erwachsene in der Jugendstrafanstalt Plötzensee ...

25.07.2018
Mögliche Umweltschäden durch Greenpeace-Schmiererei
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die irre Schmiererei von Greenpeace-Aktivisten am Großen Stern mit 3000 Liter Farbe könnte schädliche Auswirkungen auf Erdreich, Kanalisation und Gewässer haben. Ein entsprechender Warnhinweis des Farbherstellers ist dem Senat bekannt. 

25.07.2018
Postengeschacher unter Studenten beenden
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Präsidentin der Humboldt-Universität, Prof. Dr. Sabine Kunst, mehr Transparenz in den studentischen Gremien zu schaffen. Das Postengeschacher im sogenannten ,Refrat‘ muss schnellstmöglich beend...

24.07.2018
Zukunft der S-Bahn rechtssicher gestalten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen es, dass sich die Koalition auf den Vorschlag der CDU-Fraktion verständigt hat, Wartung und Betrieb der S-Bahn in einer Hand zu belassen. Nur so ist sichergestellt, dass bei Problemen nicht einer die Schuld auf den anderen schieben kann.&nbs...

23.07.2018
Anschlag auf Obdachlose "widerlich und abstoßend"
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Abgeordneter aus Treptow-Köpenick

Der Brandangriff auf zwei Obdachlose in Treptow-Köpenick ist widerlich und abstoßend. Der oder die Täter müssen schnell gefunden werden. Hierbei wären Videoaufzeichnungen am Bahnhof oder Zeugenhinweise hilfreich. 

20.07.2018
Auch Berlin muss Krebsmedikamente-Skandal aufklären
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Wir bedauern die Verunsicherung vieler Berliner nicht zu wissen, ob sie infolge des Brandenburger Medikamentenskandals zu denjenigen gehören, die möglicherweise wirkungslose Medikamente im Rahmen ihrer Krebstherapie erhalten haben. 

20.07.2018
Berlin unter Rot-Rot-Grün Magnet für Gefährder
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eine von der Bayerischen Akademie der Wissenschaft veröffentlichte Studie über den ‚Islam in Bayern‘ zeigt, dass Bayern für Salafisten aufgrund einer engmaschigen Überwachung kein beliebtes Pflaster ist. In Berlin hingegen finden sie eine...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben