Nachrichten

10.10.2018
Geisel wird zur Marionette
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

SPD-Innensenator Geisel wird zur sicherheitspolitischen Marionette Berlins, die Strippen ziehen Linke und Grüne. Weder kann er die Rechtssicherheit beim finalen Rettungsschuss, noch die elektronische Fußfessel für Gefährder in dieser Links-Koalition...

09.10.2018
Fahrverbote eine Ohrfeige für den Senat
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Ohrfeige für den Senat. Jetzt rächt sich, dass der Regierende Bürgermeister den von der CDU schon zu Jahresbeginn angebotenen ‚Pakt gegen Fahrverbote‘ ausgeschlagen hat. Bestandteile waren und ...

09.10.2018
Lehramtsstipendium ist Mogelpackung
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr hatte die Koalition den CDU-Antrag für ein solches Stipendium für Mangelfächer-Studenten noch in Bausch und Bogen abgelehnt.  

09.10.2018
11.000 Kinder pflegen Angehörige
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

In Berlin gab es 2017 laut unserer Anfrage etwa 11.000 Kinder und Jugendliche, die viel zu früh Verantwortung in ihrem Leben übernehmen und Angehörige über das normale Maß hinaus pflegen und versorgen mussten. Leider sind die Zuständigkeit...

08.10.2018   43. Landesparteitag der CDU Berlin
Zuhause in Berlin. Gut wohnen. Gut leben.

Die CDU Berlin hat sich daher in den zurückliegenden Monaten intensiv mit dem Schwerpunkt Wohnen beschäftigt und wird auf dem 43. Landesparteitag, am 13. Oktober 2018 ihren Masterplan Wohnen verabschieden.

08.10.2018
Senat lässt Diesel-Fahrer im Stich
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Autosenatorin Günther droht damit, ab 2020 alle Diesel-Fahrzeuge aus Berlins City auszusperren, auch die mit der Euro-Norm 6. Dann soll sie bitte mal Handwerkern, Lieferanten, weiteren Dienstleistern und allen anderen Dieselfahrern erklären, wie s...

05.10.2018
Senat konzeptlos gegen Fahrverbote
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Autosenatorin Günther hat in vorauseilender Erwartung der Gerichtsentscheidung am Dienstag ihr Konzept für Fahrverbote offenbar schon unter Dach und Fach. Uns wäre es lieber gewesen, sie hätte überzeugende Konzepte umgesetzt, um gen...

04.10.2018
Senatsprogramm ist Etikettenschwindel
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Beim solidarischen Grundeinkommen des Senats handelt es sich um einen Etikettenschwindel. Denn das angeblich neue Programm entspricht dem seit langen Jahren bekannten Programm der öffentlich geförderten Beschäftigung. 

04.10.2018
Fehlende Kohl-Würdigung geschichtslos und erbärmlich
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Dass ausgerechnet bei der großen zentralen Feier zur Deutschen Einheit in Berlin die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der Einheit und verdienter Europäer nicht gewürdigt wurden, ist geschichtslos und erbärmlich. Berlins Regierender Bürgermei...

03.10.2018
Großer Stern nach Helmut Kohl benennen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es ist angemessen, den ,Kanzler der Einheit‘ und Ehrenbürger unserer Stadt zu ehren. Dafür schlage ich die Benennung des Großen Sterns oder eines anderen herausragenden Platzes unserer Stadt in ,Helmut-Kohl-Platz‘&nbs...

02.10.2018
Geisels Geister-Wachen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mobile Geister-Wachen der Polizei braucht kein Mensch. Durch ihre Unterbesetzung wird die an sich gute Idee leider zur Farce und Innensenator Geisel gerät in den Verdacht, damit nur einen netten PR-Coup gelandet zu haben. So verhöhnt er die Sicherheitsinteress...

02.10.2018
Graffiti-Züge unzumutbar
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Was ist das für eine Schmierenkomödie, wenn Wirtschaftssenatorin Pop ernsthaft Graffiti-Züge in unserer U-Bahn weiter ungereinigt fahren lassen will. Berliner und Gäste unserer Stadt zahlen nicht dafür, in verschmierten Wagen befördert zu w...

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