Nachrichten

12.03.2019
Strafverfolgung erleidet Kollaps
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die laut Medienberichten erfolgte Entlassung eines wegen zahlreicher Sexualdelikte Beschuldigten aus der Berliner U-Haft wegen zu langer Verfahrensdauer (Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot) macht fassungslos. Das ist ein verheerendes Signal. Hier muss man von ...

11.03.2019
Studenten finden keine Bleibe
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Senat tut nichts, um die Wohnungsnot der Studenten in Berlin zu lindern. Wir fordern jährliche Fortschrittsberichte über Neubauvorhaben und einen Zeitplan, bis wann die versprochene Zielmarke von 5000 neuen Einheiten erreicht werden sollen.

11.03.2019
Blackbox BER
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die Wahrheit über den Baufortschritt am BER kommt nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit, das Parlament wurde über den Kostenanstieg und die Kalkulationsprobleme für das Erweiterungsterminal II nicht informiert. Das erinnert fatal an die Be...

07.03.2019
Pop gefährdet Zukunft der ITB
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Wirtschaftssenatorin Pop beschädigt mit ihrer Absage beim ITB-Empfang und ihrer öffentlich ausgetragenen Kritik die Messe Berlin. Wenn Frau Pop die ITB aus Berlin verdrängen will, dann soll sie so weitermachen. Sie muss sich klar werden, dass dann die mei...

06.03.2019
Feiertag ohne Konzept
Katrin Vogel, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion

Es ist bedauerlich, dass Senat und Koalition zum 8. März keinerlei Vorbereitungen getroffen haben und nun ein Feiertag ohne Konzept stattfindet. Ein zusätzlicher Feiertag ist aber kein Selbstzweck. Unsere bereits vor Monaten formulierte Mahnung, das Bewusstsei...

06.03.2019
Sicherheit geht vor Vollzugslockerung
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Sicherheit und Schutz der Allgemeinheit haben für uns höchste Priorität. Es handelt sich bei Sicherheitsverwahrten um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben. Daher muss absolut sichergestellt sein, dass von ihnen keine Gefahr mehr zu erw...

05.03.2019
Schlecht regiert und verzettelt
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Statt die Sorgen und Probleme der Berliner anzupacken, verzetteln sich Senat und Koalition. Sie setzen falsche Prioritäten ob im Wohnungsbau, in der Bildungskrise, beim überlasteten Nahverkehr oder unserer Sicherheit. Rot-Rot-Grün ist der Klotz am Bein un...

05.03.2019
Rot-Rot-Grüner Fehlkauf
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher

Der Senat betreibt eine Politik unter dem Motto: Verstaatlichen, koste es, was es wolle. Das aber erscheint gerade beim Stromnetz und der geplanten Übertragung an das landeseigene Stadtwerk höchst riskant. 

04.03.2019
CDU für Übernahme der Tarifeinigung für Beamte
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die Einigung der Tarifparteien, die deutliche Verbesserung für die Berliner Tarifbeschäftigten und die lange Laufzeit des Tarifvertrages und fordern die zeitgleiche Übernahme für Berlins Beamte zum 1. Januar. 

04.03.2019
Was man mit 36 Milliarden Euro alles machen könnte
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün muss seine abenteuerlichen Enteignungsfantastereien endlich beerdigen. Denn sonst droht Berlin nach senatsinternen Berechnungen eine neue Schuldenkrise über Jahrzehnte. Gleichzeitig wäre damit keine einzige neue Wohnung gebaut, Mieten wü...

02.03.2019
CDU bietet Müller Bündnis für Berlin an
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU Fraktion schlägt ein Bündnis für Wohnungsneubau, stabile Mieten und Wachstum vor. Zu diesem Bündnis sollte der Regierende Bürgermeister alle Entscheider einladen. Der Handlungsdruck wächst: Der jüngste Wohnungsmarktbericht der ...

01.03.2019
Zweifel an BER-Eröffnung
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die Weigerung der wichtigsten Baufirmen, im Beteiligungsausschuss über den Stand der Arbeiten am BER zu informieren, wie auch aktuelle Äußerungen des Obmanns der SPD im Untersuchungsausschuss BER II deuten auf eine weitere Verschiebung der Eröffnung...

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