Nachrichten

10.09.2018
Sondersitzung beantragt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Auch im heutigen Innenausschuss haben die Koalitionsfraktionen und Senator Geisel leider keinen Willen zur Aufklärung der Trickser-Affäre um die Benennung von Koppers zur Generalstaatsanwältin gezeigt. Dabei wächst der Druck auf Geisel nach neuen Ent...

07.09.2018
Geisel mauert bei Koppers
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel hat keine Transparenz hergestellt und den internen Vermerk seiner Verwaltung und die dem entgegenstehende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren in der Causa Koppers nicht veröffentlicht. Er verfestigt damit den Eindruck, ...

07.09.2018
Geheimnisvoller Senatsplan
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat am Dienstag angeblich einen Beschluss für mehr Tempo beim Bauen gefasst – nur kennt ihn bisher keiner. Die CDU erwartet, dass die Details dieses Beschlusses zur Beschleunigung des Wohnungsbaus offengelegt werden – sofort, unverzüglich...

06.09.2018
Aussetzen des Jugendarrests wäre falsches Signal
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn laut Medienberichten der Jugendarrest in Berlin über Wochen ausgesetzt werden muss, weil Innensenator Geisel den Umzug an den neuen Standort nicht rechtzeitig auf die Reihe bekommt.

05.09.2018
Kita-Petition: Ohrfeige für Rot-Rot-Grün
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die mehr als 70.000 Unterschriften für eine bessere Kita-Qualität sind ein deutliches Signal und eine Ohrfeige für Rot-Rot-Grün. Den Initiatoren der Petition gratulieren wir zu diesem Erfolg.

05.09.2018
Berlin muss wieder Lehrer verbeamten
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Abschaffung der Verbeamtung von Lehrern durch Rot-Rot im Jahr 2004 war falsch, die CDU fordert als einzige Partei seither die Wiedereinführung. Die SPD hat die Verbeamtung von Lehrern in den Koalitionsverhandlungen mit uns im Jahr 2011 strikt abgelehnt, in den ...

04.09.2018
Mehr Tempo beim Bauen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen alles, was Bauen in Berlin schneller macht. Schön, dass sich Grüne darüber freuen, wenn der Senat die CDU-Forderung nach der Grundstücksvergabe an Genossenschaften leider viel zu spät umsetzen will.

04.09.2018
Illegale Immigration verhindern, nicht fördern
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner SPD ist auch in der Flüchtlingspolitik nicht regierungsfähig. Sie will ein Nein im Bundesrat gegen die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte ,Sichere Herkunftsstaaten‘. Sie fördert damit die illegale Immigration ...

04.09.2018
Justizsprecher muss Belege liefern
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir fordern Herrn Senator Dr. Behrendt auf, bis zur Rechtsausschusssitzung am 12. September die Behauptung seines Pressesprechers zu untermauern und offenzulegen, in wie vielen Fällen Mitarbeiter des höheren Dienstes der Justiz trotz eines gegen sie laufenden ...

03.09.2018
Studenten-Wohnungen verzweifelt gesucht
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Es ist alarmierend, wie viele bezahlbare Wohnungen für Studenten zum Semesterstart fehlen. Der Senat ist meilenweit entfernt, sein Versprechen von 5000 Einheiten bis 2020 einzulösen. Für Betroffene hat das schwerwiegende Konsequenzen: Sie könnten den...

03.09.2018
Mehr Tempo 30, mehr Staus
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Autosenatorin Günther sorgt ab heute mit zwei neuen Tempo-30-Versuchen auf Hauptverkehrsstraßen für Staus. Aktuelle Bilder am Tempelhofer Damm zeigen, dass dort Kraftfahrer jetzt selbst außerhalb der Hauptverkehrszeit auf eine harte Ge...

02.09.2018
CDU stellt Geisel Ultimatum
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel muss bis kommenden Freitag, 7. September (12 Uhr), den internen Vermerk und die dem entgegenstehende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren in der der Causa Koppers offenlegen. Dies dient der Vorbereitung der Sitzung des Innena...

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