Nachrichten

12.11.2018
Hildegard Bentele ist Berlins Nr. 1 für Europa
Landesvorsitzende Monika Grütters und Spitzenkandidatin Hildegard Bentele - Quelle: CDU Berlin

Die Lichtenrader Wahlkreisabgeordnete Hildegard Bentele wurde am 10. November 2018 zur Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Europawahl am 26. Mai 2019 gewählt. Sie setzte sich mit 141 zu 90 Stimmen gegen Stadtrat Carsten Spallek aus Mitte durch. Damit f&...

11.11.2018
Lütke Daldrup sät neue Zweifel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die heutigen Äußerungen des Geschäftsführers der Flughafen Berlin- Brandenburg Gesellschaft (FBB) lassen nichts Gutes hoffen. Selbstverständlich gibt es in Deutschland viele Vorschriften und Gesetze, die heutzutage das Bauen erschweren. Dies gi...

09.11.2018
Demokratie und Freiheit verteidigen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mit der Öffnung der Mauer heute vor 29 Jahren erlebten wir den glücklichen Höhepunkt der friedlichen Proteste der Ostdeutschen gegen das SED-Regime. Die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit zählen zu den großen Glücksmomenten unseres ...

09.11.2018
Neue Chance für Karstadt- und Kaufhofmitarbeiter
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass das Bundeskartellamt heute den Zusammenschluss der beiden Warenhaus-Urgesteine Karstadt und Kaufhof gebilligt hat, nehmen wir mit großer Erleichterung zu Kenntnis. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich damit neue Perspektiven für die zusammen gut 2...

05.11.2018
Rot-rot-grüne Haschisch-Lobby gegen Gesundheitsschutz
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die Lockerung der Drogenpolitik von Rot-Rot-Grün, wie sie heute im Gesundheitsausschuss vertreten wurde, ist absurd. Denn einerseits will die Koalition das Rauchen auf Kinderspielplätzen bei deutlich verschärften Strafen verbieten, andererseits aber den C...

05.11.2018
Krasse Fehlplanung beim Schulbau
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es war von vornherein klar, dass es keine gute Idee ist, das milliardenschwere Schulbau-Volumen über die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abzuwickeln. Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben im...

05.11.2018
Schiebung bei Abschiebungen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist keinem Berliner zu erklären, warum er für 12.000 ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber weiter zahlen soll, warum der rot-rot-grüne Senat immer noch kein Abschiebegewahrsam hat und warum Ausreisepflichtige in unserer Stadt vor ihrer Abschie...

02.11.2018
Wohnungsbau-Finanzierung außer Kontrolle?
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bei seiner Wohnungsbaupolitik hat sich Rot-Rot-Grün gründlich verrechnet. Hohe Zuschüsse für landeseigene Gesellschaften sind erforderlich, um den geplanten Wohnungsbau und die Ausübung des Vorkaufsrechts weiter finanzieren zu können. Das h...

02.11.2018
Standort Tempelhof nicht aufgeben
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Ich habe heute Vormittag das Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof besucht und mir einen eingehenden Eindruck verschafft. Es gibt keinen Grund, das dort inzwischen hervorragend funktionierende Ankunftszentrum aufzulösen und für kalkulierte 20 Mill...

31.10.2018
Geplantes Ankunftszentrum behindert schnelle Asylverfahren
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das vom rot-rot-grünen Senat geplante ,Ankunftszentrum‘ auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf ist ohne das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) eine krasse Fehlentscheidung. Die von Sozialsenator Mario Cz...

31.10.2018
Siemens-Bekenntnis zu Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das ist ein klares Bekenntnis zu Berlin, eine wegweisende und mutige Entscheidung. Siemens wird sein Innovationszentrum in seiner Gründungsstadt errichten. Eine immense Aufwertung Berlins als Wissenschafts- und Innovationsstandort.

30.10.2018
Berlin ist nicht die soziale Hängematte für junge Leute
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher, und Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Berlin

Wie kommt Rot-Rot-Grün dazu, ausgerechnet jungen Hartz-IV-Empfängern die soziale Hängematte weicher und komfortabler zu machen und sie von Sanktionen befreien zu wollen? Das ist unsozial und ungerecht denen gegenüber, die für Hilfszahlungen hart...

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