Nachrichten

16.05.2018
SPD lässt Anwohner weiter zahlen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die SPD-Fraktion hat heute Wortbruch begangen und eine gesetzliche Klarstellung zur Vermeidung drohender Erschließungsbeiträge für Anlieger im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung/Wohnen verhindert. Dies hatte die baupolitische Sprecherin der SPD...

16.05.2018
Besoldung anpassen, aber richtig
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Als CDU unterstützen wir die Forderung von Beamtenbund und Tarifunion. Bereits zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2018/19 hatten wir einen ausfinanzierten Vorschlag für eine verlässliche Anpassung der Besoldung der Berliner Beamten auf Bundesniveau vor...

16.05.2018
Sprachdefizite machen sprachlos
Emine Demirbüken-Wegner, Vorsitzende des Bildungsausschusses und Mitglied der CDU-Fraktion Berlin

Seit nunmehr sechs Jahren stagniert die Zahl der Kinder mit Sprachdefiziten in Berlin. Dieses Ergebnis meiner Anfrage ist nicht hinnehmbar, denn die Jungen und Mädchen werden ihrer Zukunftschancen beraubt. 

15.05.2018
Mehr Praxis statt noch mehr Schule
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Ein 11. Pflichtschuljahr einzuführen ist eine Kapitulation und völlig fehlgeleitet. Diese Schüler brauchen nicht mehr Theorie, sondern frühere Einbindung in die Praxis. Es gibt genug sinnvolle Ansätze, die schon ab Klasse 9 greifen wie z.B. das ...

15.05.2018
Patient Berlin, was getan werden muss
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Als Aufsichtsratsvorsitzender der Charité entdeckt Müller nun endlich den Gesundheitsstandort Berlin und entzieht Senatorin Pop die Zuständigkeit. Anstatt Kommissionen zu gründen, sollte dieser Senat seine Hausaufgaben erledigen.

14.05.2018
Promotionsrecht muss bei den Universitäten bleiben
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspol. Sprecher der CDU-Fraktion

Die Verleihung des Doktorgrades dient als Nachweis einer postgradualen herausragenden wissenschaftlichen Arbeit. Für die CDU-Fraktion stellen wir klar: Ein Promotionsrecht sehen wir grundsätzlich bei den Universitäten.

04.05.2018
Mehr in die Kindertagespflege investieren
Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete der CDU-Fraktion Berlin

Die Anzahl der Tagespflegestellen für Kinder in Berlin hat seit 2013 kontinuierlich abgenommen. Das geht aus der Antwort des Senats einer kleinen Anfrage von mir hervor. Sie sank von 1707 auf 1606. Insgesamt 101 Tagespflegestellen stehen also aktuell nicht mehr zur...

03.05.2018
Gewalt in der Schule eindämmen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Auch wenn sich Lehrervertreter bei Mobbing und Angriffen auf Lehrer teils widersprechen -  aus den vielen Meldungen, die mich in den letzten Wochen erreichen, wird eines klar: An vielen Schulen herrscht unter Schülern, zwischen Schülern und Lehrern, zwisc...

03.05.2018
Früher mehr Geld für Beamte
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Regierender und die Koalition wollen nun offenbar doch unserem Vorschlag folgen und unseren Beamten bereits ab 1. Januar Besoldungserhöhungen zahlen.

27.04.2018
Tempo 30 in der Leipziger, Nein Danke!
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schlampig und peinlich, wie der Senat sein Ideologieprojekt Tempo 30 in der Leipziger Straße vorbereitet hat, das wir weiter klar ablehnen. Dass die begleitende Überwachung frühestens Mitte Mai beginnt, wird sicherlich nicht zur Verbesserung der A...

25.04.2018
Gerechtigkeitslücke bei Beamten endlich schließen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Beamte haben es nicht verdient, bundesweit am schlechtesten bezahlt zu werden. Die CDU-Fraktion hat im Parlament Vorschläge unterbreitet, ab sofort die Gerechtigkeitslücke zu schließen: Mit einer Beamtenbesoldungsreform, dem Vorziehen der Besoldu...

25.04.2018
Berlin setzt ein klares Zeichen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die jüngsten antisemitischen Vorfälle geben leider den traurigen Anlass; sie stellen den Ruf Berlins als eine Stadt der Toleranz und Vielfalt in Frage. 

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