Nachrichten

23.11.2020
Eigeninitiative gegen Corona unerwünscht?
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Vorgehen der Bildungsverwaltung in der Pandemie wird immer kurioser. Wenn jetzt Schulen mit Eltern, Schülerinnen und Schülern abgestimmte eigene und sinnvolle Hygiene-Konzepte entwickeln, um weiterhin Unterricht zu ermöglichen, verbietet dieser Senat ...

23.11.2020
Wohnungsbauziele unerreichbar
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Fast täglich tischt der Senat den Berlinern neue Märchen auf, warum es mit dem Wohnungsbau nicht wie versprochen vorangeht. Jetzt muss die Corona-Pandemie dafür herhalten, dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ihre Neubauziele nicht schaffen, obwo...

18.11.2020
Keine Stadionruine in der Innenstadt
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher, und Stephan Lenz, Wahlkreisabgeordneter aus Pankow der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben einen katastrophalen Prozess der Stadionplanung. Entgegen fester Zusagen der Senatssportverwaltung soll nun erst 2022 der Abriss des Jahn-Sportparks beginnen. Ob es dann auch wirklich dazu kommt, bleibt sehr vage. Eine marode Stadionruine ohne Betriebse...

17.11.2020
In der Elektromobilität einen Gang höher schalten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das rot-rot-grüne Berlin fährt in der Elektromobilität anderen Bundesländern und Städten hinterher. Nach Medienberichten will ein Carsharing-Anbieter jetzt auf Elektrofahrzeuge verzichten - zu hohe Parkgebühren, zu wenig Ladepunkte. Eine be...

16.11.2020
Deckel-Folgen auf dem Rücken von Berlins Mietern
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Weniger Investitionen in Neubau und Modernisierungen. Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften drohen Einnahmeausfälle von 300 Millionen Euro. Der sogenannte Mietendeckel ist rechtlich nicht nur unsicher, so dass niemand weiß, ob  eingesparte Gelder nicht...

16.11.2020
Grünen Widerstand gegen Covid 19-Forschung stoppen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die forschungsfeindliche Blockade von Senator Behrendt in der aktuellen Situation ist beschämend. Dass Anträge für Forschungsvorhaben über Wochen liegenbleiben, ist nicht hinnehmbar. Gerade aktuell setzen die Menschen ihre Hoffnungen doch wie selten ...

13.11.2020
Digitale Förderung der Schülerinnen und Schüler
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Beziehung von Schülerin und Schüler mit der Lehrkraft ist die wichtigste Grundlage jeden Lernerfolges. Der Präsenzunterricht kann durch digitale Bildungsangebote unterstützt, in Pandemiezeiten auch temporär ersetzt werden. Dafür muss da...

13.11.2020
Eröffnung des BER darf Steuerzahler nicht belasten
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss

Die immer größer werdenden finanziellen Probleme des Hauptstadtflughafen BER sind, anders als von der Flughafengesellschaft FBB behauptet, nicht auf die eingebrochenen Passagierzahlen in der Corona-Krise zurückzuführen. 

12.11.2020
Nichts aus Fehlern gelernt?
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Sollten Zeitungsberichte zutreffen und dasselbe Prüfgremium nun auch für die erneute Prüfung der Doktorarbeit von Franziska Giffey zuständig sein, dann würde weiterer schwerer Schaden für die Freie Universität Berlin entstehen. Die Bef...

11.11.2020
Senatorin Günther verprasst unnötig Steuergelder
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass die Verkehrssenatorin der BVG die freie Nutzung von Fensterflächen für kommerzielle Werbung auf ihren Bussen und Trams verbietet und ihnen dafür 32 Millionen Euro bietet, um den Einnahmenausfall wettzumachen, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner S...

11.11.2020
Entwurf des Senats für Radwegenetz ist Kampfansage
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Entwurf für das Radwegenetz mit Streckenführungen durch Fußgängerzonen und Grünanlagen ist eine Kampfansage an Fußgänger, Erholungssuchende und Geschäftsleute. 

10.11.2020
Rot-Rot-Grün lässt Mieter im Stich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Mietendeckel mit seinem verfassungswidrigen Eingriff in den Mietenmarkt hemmt Neubau, Modernisierungen und Instandhaltungen und verschärft somit das Mietenproblem. Die Baupolitik von diesem Senat ist nicht sozial und wird immer ungerechter. Rot-Rot-Grün ve...

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