Nachrichten

03.07.2020
Verkehrssenatorin verschläft die Verkehrswende
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Zu den Vorschlägen von Senatorin Günther für eine Ergänzung des Berliner Mobilitätsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

02.07.2020
Wohnungspolitischer Scherbenhaufen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Jetzt müssen Berlins Mieter die Negativ-Folgen des sogenannten Mietendeckels ertragen. Der Neubau-Rückgang insbesondere von bezahlbaren Wohnungen ist erschreckend, die Wohnungsnot wird sich damit verschärfen. Mietern drohen Rückforderungen, da die Re...

01.07.2020
Kleingärten sichern statt teilen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die neue Charta Stadtgrün der Umweltverwaltung ist ein enttäuschendes Stückwerk. Uns fehlt jedes Verständnis, dass der 2014 auf unsere Initiative beschlossene Antrag zur dauerhaften Sicherung von Kleingärten nicht umgesetzt wird. Eine Teilung be...

01.07.2020
Rot-Rot-Grün macht arbeitslos
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

Immer mehr Berliner gehen aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich immer noch viel zu wenig um Unternehmen und den Joberhalt kümmert. Jeder fünfte Betrieb ist laut IHK-Umfrage von einer Insolvenz bedroht.

01.07.2020
Behrendt übergeht richterliche Urteile
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Justizsenator Behrendt missbraucht die Coronakrise als Vorwand, um Verurteilte vor dem Strafvollzug zu bewahren. Der Grünen-Politiker will damit offenbar auch alte Forderungen seiner Parteifreunde durch die Corona-Hintertür durchsetzen. 

29.06.2020
Große Chancen des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks nutzen
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher, und Stephan Lenz, Wahlkreisabgeordneter aus Pankow

Berlin braucht eine weitere große Sportstätte für Drittliga-Spiele sowie mittelgroße Sportevents. Der Stadionneubau im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark ist notwendig, um das Parkareal vollständig umzugestalten. Der Umbau hin zu einem inklusiven...

26.06.2020
Milliardenschwerer Finanz-Skandal um Corona-Hilfen aufklären
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün hat nach einem Medienbericht durch ungeprüfte Auszahlungen von Corona-Hilfen den Berlinern einen milliardenschweren Finanzskandal beschert. Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop und SPD-Finanzsenator Kollatz können sich nicht länger hinte...

24.06.2020
Lage der Berliner Hotels und Gaststätten dramatisch
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat darf der anhaltenden Krise mit Betriebspleiten und Jobverlusten im Berliner Hotel- und Gaststättengewerbe nicht länger tatenlos zusehen. Es ist lange überfällig, dass das rot-rot-grüne Berlin als letztes Bundesland Betrieben mit mehr a...

23.06.2020
Verkehrspolitische Irrfahrt stoppen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Unter Rot-Rot-Grün wird Berlins Nahverkehr immer weiter abgebremst und damit unattraktiver. Die weiter gesunkene Durchschnittsgeschwindigkeit von Bussen auf nur noch 18 Stundenkilometer ist das Ergebnis einer Verkehrspolitik, die mehr auf ein Gegeneinander statt au...

20.06.2020
Irritierender Aufruf zum Kirchenaustritt
Cornelia Seibeld, kirchenpoliitsche Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Senat zur Klarstellung aufUnsere Kirchengemeinden leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt und haben vielen Berlinern die anhaltende Coronakrise dadurch ein wenig erträglicher gemacht. Umso bedauerlicher ist es, wenn auf dem offiziel...

19.06.2020
CDU Berlin beschließt Verkehrskonzept
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Der Landesvorstand der CDU Berlin hat heute einstimmig ein Verkehrskonzept für Berlin beschlossen. Gut zwei Wochen nach der digitalen Mitgliederversammlung der CDU Berlin zum Thema Mobilität legen die Christdemokraten nun einen umfassenden Vorschlag für d...

19.06.2020
Filial-Schließungen von Galeria-Kaufhof schwerer Schlag für Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die drohende Schließung von sechs der elf Galeria-Kaufhof-Filialen ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und Berlin als Geburtsstadt der Warenhäuser. Wir bedauern diese Entscheidung und fragen uns, welche Angebote der Senat zum Erhalt der St...

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