Nachrichten

08.01.2019
Quereinsteiger gerechter verteilen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Seit Beginn des dramatischen Anstieg der Quereinsteigerzahlen im Jahr 2017 fordern wir eine gerechte Verteilung und Steuerung der Quereinsteiger auf die Schulen der Stadt. Statt diese Maßnahme sofort umzusetzen, verhakte sich Rot-Rot-Grün über ein Jahr l...

07.01.2019
SPD muss Eiertanz um Verbeamtung beenden
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Angesichts tausender nicht voll ausgebildeter Lehrer, die an den Berliner Schulen Unterricht erteilen, muten die Diskussionen in der rot-rot-grünen Koalition um die Wiederverbeamtung von Lehrern langsam grotesk an: Am Geld mangelt es definitiv nicht, denn Rot-Rot-G...

04.01.2019
Keine potemkinsche Dörfer bei der Berliner Polizei
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion unterstützt grundsätzlich alle Bemühungen für eine personelle Verstärkung der Berliner Polizei in unserer wachsenden Stadt. Es reicht aber nicht, neue Hundertschaften zu kreieren, die mangels Dienstkräfte gar nicht besetzt ...

03.01.2019
Senat mit Schneckentempo beim Dualen Studium
Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Der Berliner Senat richtet nach einer langen Phase des Schweigens nun wenige Tage vor Jahresende 2018 endlich doch die Landeskommission zum Dualen Studium ein. Richtigerweise hätte das schon zum Anfang 2018 geschehen müssen. 

03.01.2019
Mietern helfen, Wohnungsbau vorantreiben
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Rückstand beim Wohnungsbau bei anhaltendem Zuzug hat zu einer Mietenkrise in Berlin geführt. Der Preisdruck und die Angst vieler Mieter haben sich mittlerweile derart verschärft, dass es jetzt nicht mehr um die Frage geht, wie Berli...

02.01.2019
CDU sichert Polizeipräsidentin Unterstützung zu
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die personelle Stärkung der Berliner Polizei ist der richtige Weg. Daher begrüße ich es, dass Polizeipräsidentin Slowik mehr Stellen schaffen, Ausbildungskapazitäten erhöhen und Berlins Polizisten besser bezahlt will. Das entspricht soll u...

02.01.2019
Rot-Rot-Grün mitverantwortlich für Silvesterangriffe auf Einsatzkräfte
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat sie dafür Sorge getragen, dass wenigstens d...

02.01.2019
CDU macht Fluchtversuch zum Thema im Rechtsausschuss
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der spektakuläre Fluchtversuch eines Strafgefangenen in Moabit erinnert fatal an die peinliche Serie von Entweichungen vor einem Jahr und wirft Fragen auf, ob Justizsenator Behrendt seine Hausaufgaben gemacht hat. 

29.12.2018
Wer ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems. Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen? Berlins Generalstaatsanwältin und die rot-rot-grüne Koalition wollen damit die Ehrl...

27.12.2018
Mietern finanziell unter die Arme greifen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Mietervereinschef hat leider recht, dass viele Instrumente wie die Mietpreisbremse den Mietenanstieg in Berlin nicht aufhalten können. Wenn er jedoch den Ausweg in der Stärkung der Mietrechte sieht, ist er wie der Senat auf dem Holzweg. 

26.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*31/31
Zur Meldung

Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.  ...

25.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*30/31
Zur Meldung

Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.  ...

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