Nachrichten

05.10.2018
Senat konzeptlos gegen Fahrverbote
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Autosenatorin Günther hat in vorauseilender Erwartung der Gerichtsentscheidung am Dienstag ihr Konzept für Fahrverbote offenbar schon unter Dach und Fach. Uns wäre es lieber gewesen, sie hätte überzeugende Konzepte umgesetzt, um gen...

04.10.2018
Fehlende Kohl-Würdigung geschichtslos und erbärmlich
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Dass ausgerechnet bei der großen zentralen Feier zur Deutschen Einheit in Berlin die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der Einheit und verdienter Europäer nicht gewürdigt wurden, ist geschichtslos und erbärmlich. Berlins Regierender Bürgermei...

03.10.2018
Großer Stern nach Helmut Kohl benennen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es ist angemessen, den ,Kanzler der Einheit‘ und Ehrenbürger unserer Stadt zu ehren. Dafür schlage ich die Benennung des Großen Sterns oder eines anderen herausragenden Platzes unserer Stadt in ,Helmut-Kohl-Platz‘&nbs...

02.10.2018
Graffiti-Züge unzumutbar
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Was ist das für eine Schmierenkomödie, wenn Wirtschaftssenatorin Pop ernsthaft Graffiti-Züge in unserer U-Bahn weiter ungereinigt fahren lassen will. Berliner und Gäste unserer Stadt zahlen nicht dafür, in verschmierten Wagen befördert zu w...

30.09.2018
„Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte“
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Polizisten haben richtig gehandelt. Sie haben eine rechtswidrige Widerstandshandlung beendet. Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

27.09.2018
Berliner Unis exzellent
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion gratuliert den Berliner Universitäten zu ihrem erfolgreichen Abschneiden bei der Endausscheidung der Exzellenzcluster-Förderlinie der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder. 

27.09.2018
Berlin muss ausgebildete Lehrer in Berlin halten
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die rot-rot-grüne Koalition muss jetzt Farbe bekennen, ob sie alle Hebel in Bewegung setzt, um ausgebildete Lehrer in der Stadt zu halten. Wir fordern mit unserem heutigen Antrag, die Verbeamtung wieder anzubieten und entsprechende Vorsorge für Pensionslasten ...

26.09.2018
Checkpoint Charlie gehört auf die Tagesordnung
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Zeigen, wie es wirklich war! Das muss der Auftrag an jede denkbare Gestaltung des Checkpoint Charlie sein. Millionen von Gästen unserer Stadt zieht es Jahr für Jahr an diesen weltweit bekannten Ort, der sich als Symbol für die brutale Teilung unserer Stad...

25.09.2018
Biotonne entgeltfrei einführen
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir appellieren daher an die Koalition, ihre Ablehnung zu überdenken. Wir fordern Wirtschaftssenatorin Pop auf, ihrer Verpflichtung als Aufsichtsratsvorsitzende nachzukommen und dafür zu sorgen, dass durch die geplante Tarifanpassung 2019 der Stadtreinigung ni...

25.09.2018
Prämienprogramm für E-Mobility verlängern
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat sollte seine Förderprogramme für Elektrofahrzeuge gegebenenfalls einer verlängerten Laufzeit des Förderprogramms des Bundes anpassen. 

22.09.2018
Berlin braucht Abschiebehaft
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es bleibt leider auch absolut inakzeptabel, dass der Jugendarrest, der bisher am Haftstandort in Lichtenrade untergebracht war, laut Medienberichten jetzt ausgesetzt werden muss, weil der rot-rot-grüne Senat nicht imstande war, den Umzug rechtzeitig zu organisieren...

21.09.2018
Berlin muss digitaler Vorreiter werden
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss jetzt endlich handeln und das Onlinezugangsgesetz umgehend auf den Weg bringen. Bereits bei der Umsetzung des neuen Datenschutz-Grundverordnungsgesetztes hinkte der Senat hinterher. Wir fordern: Berlin muss endlich zum digitalen Vorreiter werden.

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