Die SPD-Fraktion hat heute Wortbruch begangen und eine gesetzliche Klarstellung zur Vermeidung drohender Erschließungsbeiträge für Anlieger im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung/Wohnen verhindert. Dies hatte die baupolitische Sprecherin der SPD...
Nachrichten
Als CDU unterstützen wir die Forderung von Beamtenbund und Tarifunion. Bereits zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2018/19 hatten wir einen ausfinanzierten Vorschlag für eine verlässliche Anpassung der Besoldung der Berliner Beamten auf Bundesniveau vor...
Seit nunmehr sechs Jahren stagniert die Zahl der Kinder mit Sprachdefiziten in Berlin. Dieses Ergebnis meiner Anfrage ist nicht hinnehmbar, denn die Jungen und Mädchen werden ihrer Zukunftschancen beraubt.
Ein 11. Pflichtschuljahr einzuführen ist eine Kapitulation und völlig fehlgeleitet. Diese Schüler brauchen nicht mehr Theorie, sondern frühere Einbindung in die Praxis. Es gibt genug sinnvolle Ansätze, die schon ab Klasse 9 greifen wie z.B. das ...
Als Aufsichtsratsvorsitzender der Charité entdeckt Müller nun endlich den Gesundheitsstandort Berlin und entzieht Senatorin Pop die Zuständigkeit. Anstatt Kommissionen zu gründen, sollte dieser Senat seine Hausaufgaben erledigen.
Die Verleihung des Doktorgrades dient als Nachweis einer postgradualen herausragenden wissenschaftlichen Arbeit. Für die CDU-Fraktion stellen wir klar: Ein Promotionsrecht sehen wir grundsätzlich bei den Universitäten.
Die Anzahl der Tagespflegestellen für Kinder in Berlin hat seit 2013 kontinuierlich abgenommen. Das geht aus der Antwort des Senats einer kleinen Anfrage von mir hervor. Sie sank von 1707 auf 1606. Insgesamt 101 Tagespflegestellen stehen also aktuell nicht mehr zur...
Auch wenn sich Lehrervertreter bei Mobbing und Angriffen auf Lehrer teils widersprechen - aus den vielen Meldungen, die mich in den letzten Wochen erreichen, wird eines klar: An vielen Schulen herrscht unter Schülern, zwischen Schülern und Lehrern, zwisc...
Berlins Regierender und die Koalition wollen nun offenbar doch unserem Vorschlag folgen und unseren Beamten bereits ab 1. Januar Besoldungserhöhungen zahlen.
Es ist schlampig und peinlich, wie der Senat sein Ideologieprojekt Tempo 30 in der Leipziger Straße vorbereitet hat, das wir weiter klar ablehnen. Dass die begleitende Überwachung frühestens Mitte Mai beginnt, wird sicherlich nicht zur Verbesserung der A...
Berlins Beamte haben es nicht verdient, bundesweit am schlechtesten bezahlt zu werden. Die CDU-Fraktion hat im Parlament Vorschläge unterbreitet, ab sofort die Gerechtigkeitslücke zu schließen: Mit einer Beamtenbesoldungsreform, dem Vorziehen der Besoldu...
Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die jüngsten antisemitischen Vorfälle geben leider den traurigen Anlass; sie stellen den Ruf Berlins als eine Stadt der Toleranz und Vielfalt in Frage.