Nachrichten

22.02.2021
Rot-Rot-Grün beschränkt Polizeiarbeit
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Polizeirechtsänderung wird der Bedrohungslage nicht gerechtDie Koalition hat heute im Innenausschuss die Chance vertan, das Berliner Polizeirecht der Bedrohungslage anzupassen. Berlin ist seit Jahren das Bundesland mit den meisten Straftaten und der schlechteste...

22.02.2021
Nur gedeckelt, nicht gebaut
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat bricht Versprechen zum sogenannten Mietendeckel++ Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt verschärft sichDer Senat hat eine Neubauoffensive versprochen, vor allem eine Entspannung des Wohnungsmarktes. Ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Mietendeckels ...

19.02.2021
CDU-Fraktion für mehr P&R-Plätze
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Innenstadt entlasten, Koalition muss Verweigerungshaltung überdenken Berlin braucht mehr Park & Ride-Plätze zur Entlastung der Innenstadt und für weniger Staus. Attraktivere Nahverkehrsangebote in den Außenbezirken könnten Anreize zum...

19.02.2021
Kein Masken-Chaos zur Schulöffnung
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Unsere Schüler und Lehrer verdienen bestmöglichen Schutz  Wir fordern eine medizinische oder auch FFP-2-Maskenpflicht für Berlins Schülerinnen und Schüler sowie für alle Lehrkräfte zur Schulöffnung. Sie müssen vom ...

18.02.2021
Krach um Berlins Hochschulen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Ablehnung des Hochschulgesetzes ist Ohrfeige für den SenatDer Senatsentwurf des neuen Hochschulgesetzes ist krachend durchgefallen. Mit einer bemerkenswerten Deutlichkeit hat die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen das Papi...

17.02.2021
Gezerre um Neubau preiswerter Wohnungen inakzeptabel
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat muss eingreifen, Bezirk muss Genehmigungen erteilenDer genossenschaftliche Wohnungsneubau ist eine zentrale Säule sozialer Wohnungspolitik für Berlin. Die erneute Ablehnung für den Bau von über 100 kostengünstigen Wohnungen durch den Be...

17.02.2021
125 linksmotivierte Brandanschläge unter Rot-Rot-Grün
Stephan Lenz, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion für Stärkung des Verfassungsschutzes um 40 StellenZahlen linksmotovierter Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Berlin steigen weiter. Ergebnisse von zwölf Anfragen der CDU-Fraktion ergeben ein besorgniserregendes Bild.

16.02.2021
Scharfe Kritik an undurchsichtigen Geschäften der „Diese eG“
Stefan Evers, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Diese eG

Als erster Zeuge hat heute Stefan Finkel, Direktor beim Rechnungshof von Berlin, im  Untersuchungsausschuss „Diese eG“ ausgesagt. Der Zeuge hat einen Eindruck davon gegeben, wie Recht und Gesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebrochen und umgangen ...

26.01.2021
Schüler sollen Versäumtes nachholen dürfen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Unsere Schüler müssen das nachholen können und dürfen, was sie in Pandemiezeiten versäumt haben. Nicht nur die Schüler einzelner Klassen oder bestimmter familiärer Hintergründe. Wir unterstützen daher den Appell von Bundesbil...

25.01.2021
25 Jahre SPD-Bildungsversagen für die Aktuelle Stunde angemeldet
Drk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Krise hat unerträgliche Ausmaße für Eltern, Schüler und Lehrer erreichtDie Bilanz nach 25 Jahren SPD-Bildungsverantwortung ist verheerend. Die Aussichten mit Lehrermangel und fehlenden Schulplätzen bleiben düster. Weder sind unsere Schu...

22.01.2021
Mehr Zuschüsse für den Gesundheitsschutz in Kitas
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

Nach Rückzahlungsforderungen und den Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung der Heldenprämie darf der Senat unsere Kindergärten nicht erneut im Stich lassen. Die Zuschüsse für Desinfektionsmittel und Masken müssen schnell angepasst werden, da...

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