++ Polizeirechtsänderung wird der Bedrohungslage nicht gerechtDie Koalition hat heute im Innenausschuss die Chance vertan, das Berliner Polizeirecht der Bedrohungslage anzupassen. Berlin ist seit Jahren das Bundesland mit den meisten Straftaten und der schlechteste...
Nachrichten
++ Senat bricht Versprechen zum sogenannten Mietendeckel++ Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt verschärft sichDer Senat hat eine Neubauoffensive versprochen, vor allem eine Entspannung des Wohnungsmarktes. Ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Mietendeckels ...
++ Innenstadt entlasten, Koalition muss Verweigerungshaltung überdenken Berlin braucht mehr Park & Ride-Plätze zur Entlastung der Innenstadt und für weniger Staus. Attraktivere Nahverkehrsangebote in den Außenbezirken könnten Anreize zum...
++ Unsere Schüler und Lehrer verdienen bestmöglichen Schutz Wir fordern eine medizinische oder auch FFP-2-Maskenpflicht für Berlins Schülerinnen und Schüler sowie für alle Lehrkräfte zur Schulöffnung. Sie müssen vom ...
++ Ablehnung des Hochschulgesetzes ist Ohrfeige für den SenatDer Senatsentwurf des neuen Hochschulgesetzes ist krachend durchgefallen. Mit einer bemerkenswerten Deutlichkeit hat die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen das Papi...
++ Senat muss eingreifen, Bezirk muss Genehmigungen erteilenDer genossenschaftliche Wohnungsneubau ist eine zentrale Säule sozialer Wohnungspolitik für Berlin. Die erneute Ablehnung für den Bau von über 100 kostengünstigen Wohnungen durch den Be...
++ CDU-Fraktion für Stärkung des Verfassungsschutzes um 40 StellenZahlen linksmotovierter Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Berlin steigen weiter. Ergebnisse von zwölf Anfragen der CDU-Fraktion ergeben ein besorgniserregendes Bild.
Als erster Zeuge hat heute Stefan Finkel, Direktor beim Rechnungshof von Berlin, im Untersuchungsausschuss „Diese eG“ ausgesagt. Der Zeuge hat einen Eindruck davon gegeben, wie Recht und Gesetz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebrochen und umgangen ...
Unsere Schüler müssen das nachholen können und dürfen, was sie in Pandemiezeiten versäumt haben. Nicht nur die Schüler einzelner Klassen oder bestimmter familiärer Hintergründe. Wir unterstützen daher den Appell von Bundesbil...
++ Krise hat unerträgliche Ausmaße für Eltern, Schüler und Lehrer erreichtDie Bilanz nach 25 Jahren SPD-Bildungsverantwortung ist verheerend. Die Aussichten mit Lehrermangel und fehlenden Schulplätzen bleiben düster. Weder sind unsere Schu...
Nach Rückzahlungsforderungen und den Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung der Heldenprämie darf der Senat unsere Kindergärten nicht erneut im Stich lassen. Die Zuschüsse für Desinfektionsmittel und Masken müssen schnell angepasst werden, da...