Nachrichten

16.11.2017
Auszubildende zu Gast im Abgeordnetenhaus

Die Themen innere Sicherheit, Videoaufklärung und die schlechte Situation an Berliner Schulen standen im Fokus der Diskussion

13.11.2017
Erzieher verdienen mehr!

Die CDU-Fraktion erneuert ihre Forderung, dass der Senat aufgefordert bleibt, künftig durch besser geführte Tarifverhandlungen für eine perspektivisch deutlich bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher wie nach dem TVöD Sorge zu tragen.

06.11.2017
Müller ignoriert Bürgerwillen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Enttäuscht stellen wir fest, dass Herr Müller nach der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam erneut keinerlei handfeste Maßnahmen vereinbart hat, die eine dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels in die Wege leiten.

06.11.2017
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat die Opposition eine Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am Mittwoch um 10 Uhr durchgesetzt. Es geht um zwei dringende Anliegen: 1. „Verhältnisse an der Polizeiakademie“ 2. „Politische Vera...

06.11.2017
Landesplanungskonferenz darf sich nicht einreihen in Müllers Chronologie des Scheiterns

"Eine klare Mehrheit der Berliner hat sich von guten Argumenten überzeugen lassen und beim Volksentscheid am 24. September für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gestimmt. Es ist jetzt die Aufgabe von Michael Müller, dieses demokratische Votum anz...

03.11.2017
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Ich fordere den bisher passiven Herrn Innensenator auf, sich endlich einzuschalten. Er kann die negativen Entwicklungen an der Polizeiakademie nicht länger treiben lassen. Es kommt jetzt auf folgende Maßnahmen an.

02.11.2017
Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann ringt sich tatsächlich zu Kritik an dem linksextremistischen Angriff auf das Familienzentrum in der Adalbertstraße durch. Frau Hermann geriert sich plötzlich als H&...

01.11.2017
Berlin trauert um die Opfer in New York
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Der gestrige New Yorker Terroranschlag, bei dem acht Menschen ums Leben kamen, galt nicht einer einzelnen Stadt oder einem Land – er war ein Anschlag auf alle Menschen, die in Freiheit und Frieden leben wollen. 

01.11.2017
„Berliner Konsens“ zum Wohnungsneubau wird aufgekündigt
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Mit ihrer Weigerung, die Planung für die Bebauung des Thälmannparks an sich zu ziehen, zeigt die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher, dass sie im Zweifelsfall lieber ihre vermeintliche Klientel schont, als Wohnraum zu schaffen. Es kann nicht s...

18.10.2017
Senat bringt Bildungsbremse ins Parlament ein
Roman Simon, jugend- und familienpol. Sprecher

Der Senat will Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig machen und begrenzen. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse.

12.10.2017
Rot-Rot-Grün darf die gute Jugendpolitik nicht vernachlässigen – Anpassungen im Haushalt dringend benötigt
Roman Simon, jugend- und familienpol. Sprecher

Die CDU-Fraktion Berlin setzt mit Ihren Änderungsanträgen in der zweiten Lesung zum Haushalt im Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie wesentliche Impulse, damit die gute Entwicklung der Jugend- und Familienpolitik der vergangenen fünf Jahre for...

12.10.2017
Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt die Pläne des Wirtschaftsnetzwerkes Motzener Straße, Infrastrukturausbau und Erweiterung dringend notwendig!
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Das Unternehmensnetzwerk Motzener Straße ist ein großer Erfolg der lokalen Selbstorganisation von ansässigen Unternehmern. Bereits 200 Betriebe mit über 5000 Beschäftigten sind in Marienfelde angesiedelt und die Nachfrage von weiteren Unterneh...

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